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Unzureichender Schutz

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Unzureichender Schutz

ver.di NEWS (10/2018)


Jefta kann Liberalisierung der Daseinsvorsorge durch die Hintertür ermöglichen

Jefta ist der Kurzname eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan, dessen Unterzeichnung in diesen Tagen vom EU-Handelsministerrat endgültig beschlossen werden soll. Stimmt Ende des Jahres das Europäische Parlament zu, könnte das Abkommen Anfang 2019 in Kraft treten. Vor der Verabschiedung hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einem persönlichen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, kritisiert, dass in dem Entwurf die Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltrechte nur unzureichend geschützt seien. Er lehnt das Abkommen in der vorliegenden Form ab.

Bsirske befürchtet, dass durch das Abkommen der Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge weiter wächst, insbesondere in der Wasserwirtschaft. Nach Inkrafttreten von Jefta müssten in Zukunft auch private Anbieter zugelassen werden. Damit würde Wasser zur Handelsware. Für ver.di ist das nicht akzeptabel – und es steht im klaren Widerspruch zu der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“, für die ver.di und andere europäische Gewerkschaften europaweit fast zwei Millionen Unterschriften gesammelt haben.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft beklagt, dass der Schutz der Wasserwirtschaft in Jefta nicht ausreichend geregelt sei. Damit sei das Abkommen für die Daseinsvorsorge noch gefährlicher als Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kritisiert der Globalisierungskritiker Sven Giegold, der für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt.

Hinter verschlossenen Türen
Aufgrund von öffentlichen Protesten ist in Ceta eine EU-Schutzklausel für die Wasserversorgung aufgenommen worden. Die fehlt in Jefta. Die 18 Verhandlungsrunden haben weitgehend hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht da­rüber abstimmen, da Jefta keine Regelungen zum Investitionsschutz enthält. Die Verhandlungen für TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, sowie Tisa, ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zwischen den USA, der EU und weiteren 21 Staaten haben die USA auf Eis gelegt. Gegen diese Abkommen hatte es ebenso wie gegen Ceta einen breiten öffentlichen Protest gegeben.

„Es ist ja vermutlich nicht so, dass die EU die Daseinsvorsorge aufgeben will“, sagt Clivia Conrad, Leiterin der ver.di-Fachgruppe Wasserwirtschaft. Aber es werde deutlich, dass die EU für hier ansässige Unternehmen den Zugang zu anderen Märkten frei machen wolle – und dafür auch zunehmend die hiesigen Schutzbedürfnisse aufgebe. Gerade aufgenommen werden Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU, Neuseeland und Australien. Die seien genau zu beobachten – damit nicht wieder quasi durch die Hintertür der Weg für Liberalisierungen in der Daseinsvorsorge frei gemacht werde.

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